LG München, Urteil vom 11.11.2025 – Az. 42 O 14139/24 (GEMA gegen OpenAI), Eingriffe in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte durch die Memorisierung in den Sprachmodellen und die Wiedergabe der Liedtexte in den Outputs des Chatbot; nicht durch die Schranke für das Text und Data Mining gedeckt.
OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025 - 5 U 1/25, Behandlung von nicht existierender Rechtsprechung, die vom Rechtsanwalt einer Klagespartei angeführt wird und mutmaßlich das Ergebnis einer GenAI-Halluzination ist, als Fehlzitat.
LG Hamburg, Urteil vom 27.09.2024 - 310 O 227/23 (LAION), Urheberrechtliche Nutzung von Bildern als KI-Trainingsdatensätze gemäß §§ 44a, 44b und 60d UrhG. [Laufende Berufung an der OLG, bevorstehende Entscheidung am 10.12.2025]
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22 (Dun & Bradstreet Austria), Automatisierte Entscheidungsfindung, Recht auf Zugang zu Informationen und Geschäftsgeheimnisse gemäß der DSGVO.
EuGGH, Laufende Rechtssache – C-250/25 (Like Company), Generative KI (Gemini) und Urheberrecht gemäß der DSM-Richtlinie und der InfoSoc-Richtlinie.
Nationale Rechtsprechung anderer EU-Mitgliedstaaten
Amtsgericht Prag, Urteil vom 11.10.2023 – 10 C 13/2023 (S. Š. gegen Taubel Legal), KI-generierte Inhalte (DALL-E-Bilder) sind nicht urheberrechtlich geschützt, da sie nicht das Ergebnis der kreativen Arbeit einer natürlichen Person sind.
